Am 3. Dezember 2018 ging die Website „Soko Chemnitz“ online. Dahinter stand das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS), ein Kollektiv für Aktionskunst aus Berlin. Drei Monate nach den Ausschreitungen in Chemnitz zeigte die Seite Fotos von Menschen, die an den Demonstrationen teilgenommen haben sollen. Besucher sollten sie erkennen und bei ihren Arbeitgebern melden. Zwei Tage später waren die Bilder wieder verschwunden. Was damals passiert ist und was davon geblieben ist.
Der Anlass: Ende August 2018
In der Nacht zum 26. August 2018 wurde am Rande des Chemnitzer Stadtfestes ein Mann erstochen, zwei weitere Männer wurden schwer verletzt. Rechte und rechtsextreme Gruppen riefen danach zu Demonstrationen auf. Am 26. und 27. August und am 1. September kam es zu Ausschreitungen. Angegriffen wurden Migranten, Gegendemonstranten, Polizisten, Journalisten und unbeteiligte Passanten, außerdem ein jüdisches Restaurant. Chemnitz stand wochenlang bundesweit in den Schlagzeilen.
Steckbriefe im Netz und im Schaufenster
Die Seite des ZPS war wie eine Fahndungsseite aufgemacht. In einem „Katalog der Gesinnungskranken“ standen Fotos und Steckbriefe mutmaßlicher Demonstrationsteilnehmer, für Hinweise gab es Belohnungen. Die Gruppe rief ausdrücklich dazu auf, Kollegen, Nachbarn und Bekannte zu melden. Am selben Tag eröffnete das ZPS in der Innenstadt ein Ladenlokal, das „Recherchebüro Ost“. In den Fenstern hingen dieselben Plakate. Hinweisgeber sollten sich dort nach Angaben der Gruppe ihre Belohnung abholen können.
ZPS-Gründer Philipp Ruch sagte der Frankfurter Rundschau, die Gruppe mache „jetzt die Arbeit des Staates“. Der Freistaat Sachsen tue nur so, als geschehe etwas gegen Rechtsextremismus.
Die Polizei räumt das Büro
Lange hingen die Plakate nicht. Wenige Stunden nach dem Start ließ die Polizeidirektion Chemnitz das Geschäft öffnen und nahm Plakate und Steckbriefe mit. Sie begründete das zunächst mit Gefahrenabwehr: In sozialen Netzwerken war dazu aufgerufen worden, die Räume anzugreifen. Später nannte sie auch den Verdacht auf Straftaten nach dem Kunsturhebergesetz, auf Beleidigung und auf Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Die städtische Vermieterin GGG kündigte den Mietvertrag sofort. Selbstgemachte Fahndungsplakate, so ihre Begründung, gehörten nicht zum vereinbarten Zweck. Das ZPS sah das anders und warf der Polizei vor, Eigentum und Kunstfreiheit missachtet zu haben.
Kritik aus Politik, Kultur und Presse
Sachsens damaliger Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte, die Aktion gefährde den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Der Kern der juristischen Kritik: Die Menschen auf den Fotos waren Privatleute, keine Personen des öffentlichen Lebens. Ihre Bilder ohne Einwilligung zu verbreiten, kann gegen das Recht am eigenen Bild und gegen den Datenschutz verstoßen. Die Berliner Datenschutzbehörde kündigte eine Prüfung an.
Der Deutsche Kulturrat nannte „Soko Chemnitz“ eine „problematische Kunstaktion“, die die Gesellschaft weiter spalte. In der FAZ und der Süddeutschen Zeitung ging es vor allem um die Sprache der Seite und um das Prinzip des Prangers. Etwas anders sah es netzpolitik.org: Aus Sicht des Datenschutzes sei die Aktion falsch. Sie mache aber sichtbar, was andere vorher auch getan hätten, etwa die umstrittene Öffentlichkeitsfahndung nach dem G20-Gipfel in Hamburg oder Meldeportale der AfD gegen Lehrer.
Dazu kamen handwerkliche Fehler. Das ZPS hatte ohne Erlaubnis Fotos des Jüdischen Forums aus Berlin verwendet, nahm sie nach einer Beschwerde herunter und unterschrieb eine Unterlassungserklärung. Für das Logo der Landeskampagne „So geht sächsisch.“, das ebenfalls ohne Zustimmung auf der Seite stand, kam eine Abmahnung.
Die „Falle“: Die Erklärung nach zwei Tagen
Am 5. Dezember 2018 nahm das ZPS die Fotos von der Seite. Gleichzeitig behauptete die Gruppe, das Ganze sei ein sogenannter Honeypot gewesen, also eine Falle. Viele Besucher hätten in der Suchfunktion zuerst ihren eigenen Namen eingegeben und danach die Namen von Angehörigen und Bekannten. Aus diesen Eingaben will das ZPS ein Netz von Verbindungen in der rechten Szene rekonstruiert haben. Ruch sprach von einem „riesigen Datenschatz“. Ob und wie diese Daten je ausgewertet wurden, ließ sich von außen nie überprüfen.
Was juristisch übrig blieb
Bei der Polizei in Chemnitz gingen in den ersten Tagen neun Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Kunsturhebergesetz ein. Das ZPS erklärte, alle neun selbst online erstattet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wies darauf hin, dass es sich wohl um Antragsdelikte handle. Ermittlungen könne sie erst prüfen, wenn Betroffene selbst Anzeige erstatten.
Mindestens ein Betroffener zog vor Gericht: ein AfD-Kommunalpolitiker aus Thüringen, dessen Foto auf der Seite gezeigt worden war. Das Landgericht Erfurt untersagte dem ZPS am 15. April 2019, das Bild weiter zu veröffentlichen, und drohte bei Verstößen ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro an. Gegen das Urteil war Berufung möglich.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte gegen das Kollektiv unter anderem wegen Verstößen gegen das Kunsturhebergesetz ermittelt. Im Dezember 2019 bestätigte ein Sprecher der Freien Presse, dass die Verfahren zur Aktion eingestellt sind.
Und die Adresse soko-chemnitz.de?
Nach dem Ende der Aktion leitete die Domain eine Zeit lang auf die Website des ZPS weiter. Inzwischen gehört sie der Gruppe nicht mehr. Die Redaktion von Chemnitz24 hat die Adresse übernommen, damit alte Verweise nicht ins Leere laufen. Wer heute soko-chemnitz.de aufruft, landet auf diesem Rückblick und nicht auf einer Fahndungsseite.
