Am Peter-Breuer-Gymnasium Zwickau sind in diesem Schuljahr neue Schülerrichterinnen für das Projekt „Schülergerichte“ berufen worden. Erstmals besteht das Schülergericht dort ausschließlich aus jungen Frauen, wie das Bistum Dresden-Meißen mitteilte. Berufen wurden Florentine Scharte, Zoe Giesecke und Henriette Wagner aus Klassenstufe 10 sowie Lea Hoffmann und Larina Hoffmann aus Klassenstufe 9. Die Staatsanwaltschaft Zwickau führt das Projekt gemeinsam mit dem FAB e. V. Crimmitschau, getragen wird es vom „Verein zur Förderung von Ausbildung, Beschäftigung, Beratung und Betreuung Jugendlicher und Erwachsener“.
So läuft ein Schülergericht ab
Der Name führt nach Angaben des Gymnasiums in die Irre. Ein Schülergericht sei kein Gericht im Sinne des Prozessrechts und habe keine richterlichen Befugnisse. Die Schülerrichter spielten auch keine Verhandlung nach. Im Gespräch mit Gleichaltrigen geht es um reale Straftaten samt ihrem Umfeld, gemeinsam wird nach einer Lösung gesucht. Die Überlegung dahinter: Die Meinung Gleichaltriger zählt für Jugendliche, das soll bei jungen Tätern Wirkung zeigen.
Voraussetzung sind ein geklärter Sachverhalt, ein Geständnis und die Zustimmung des Beschuldigten zur Sitzung. Über die Eignung eines Falls befindet die Staatsanwaltschaft. Vorgesehen ist das Verfahren für Jugendliche, die zum ersten Mal oder nur geringfügig vorbelastet aufgefallen sind und leichte bis mittelschwere Delikte begangen haben. Schwere Straftaten und Gewaltdelikte bleiben außen vor. Stellt sich im Gespräch heraus, dass der Fall gravierender ist, wird die Sitzung beendet und die Akte wandert zurück zur Staatsanwaltschaft.
Zusammen mit dem Jugendlichen legen die Schülerrichter eine Wiedergutmachung fest, etwa eine Entschuldigung, einen Aufsatz oder ein Referat. Ob die getroffene Vereinbarung erfüllt wird, behalten sie im Blick. Kommt der Jugendliche der Auflage nach, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Weigert er sich später, kann sie die Ermittlungen wieder aufnehmen.
Schülergerichte in Sachsen
Die Idee kommt ursprünglich aus den USA und trägt dort den Namen „Teen Court“. Hierzulande probierte man sie zunächst in Bayern aus. Weil Modellprojekte sich bewährt hatten, gibt es Schülergerichte inzwischen an mehreren sächsischen Standorten. Die sächsische Justiz nennt für den Landkreis Bautzen seit 2007 insgesamt 224 Fälle, für Chemnitz seit 2010 84 Fälle mit 94 Beschuldigten.
Das Amt sei ein anspruchsvolles Ehrenamt, das Zuhören, Abwägen, Begründen und Respekt verlange. Für Beschuldigte biete das Verfahren oft die Gelegenheit, über ihr Tun nachzudenken und es wiedergutzumachen, ohne ein volles Strafverfahren zu durchlaufen. Das Peter-Breuer-Gymnasium ist ein Christliches Gymnasium, sein Träger ist das Bistum Dresden-Meißen. Die Schule wünscht den neuen Schülerrichterinnen alles Gute für ihr Amt.
Zusammenhang
Die Schülergerichte in Sachsen begannen nach Angaben der sächsischen Justiz 2007 als zunächst auf ein Jahr befristetes Modellprojekt in Bautzen, Leipzig und Zwickau. Ab 2010 kam Chemnitz hinzu, ab 2011 Görlitz.
Geeignet sind laut Justiz Beschuldigte im Alter von 14 bis 20 Jahren. Sie müssen geständig sein, der Sachverhalt muss vollständig aufgeklärt sein, und Beschuldigte sowie Erziehungsberechtigte müssen einverstanden sein. Intensivtäter sind ausgeschlossen. Zum Deliktskatalog zählen unter anderem Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Fahren ohne Fahrerlaubnis.
Nach Angaben der Justiz üben die Schülerrichter kein eigentliches Richteramt aus, denn das Verfahren liegt weiterhin fest in der Hand der Staatsanwaltschaft. In der Regel wird das Verfahren eingestellt, wenn die festgelegte Auflage erfüllt wurde. Für Zwickau nennt die Justiz seit dem Schuljahr 2007/2008 53 Verfahren mit 56 Beschuldigten.
Randbemerkung
Das Projekt setzt auf Gespräche mit Gleichaltrigen, und das klingt für leichte Delikte plausibel. Interessant wäre gewesen, wie die Berufung der Schülerinnen abläuft und wie sie auf ihre Aufgabe vorbereitet werden. Dazu schweigt die Mitteilung.
